Großer Protest macht sich breit: Denn die Bundesregierung plant weitere Kürzungen beim Klimafonds. Bisher kann noch nicht vorhergesagt werden, welche Auswirkungen die Reduzierung auf die Förderleistungen haben werden. Dennoch birgt diese Entscheidung ein großes Risiko. Statt einer Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen werden die Bauherren enttäuscht. Das erhöht die Kluft zwischen den Klimazielen und der Realität. Gleichzeitig wird die Chance vertan, Wachstum zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern.
Schon wieder plant die Bundesregierung Kürzungen beim Fördertopf für energetische Gebäudesanierungen. Schon im kommenden Jahr sollen dafür die Mittel erneut um weitere 2,4 Milliarden Euro reduziert werden. Das stößt auf große Kritik, zumal vor nicht allzu langer Zeit die Förderzuschüsse für Sanierungsfahrpläne schon einmal gekürzt wurden. Die Vertretung der Glas-, Fenster-, Sonnenschutz- und Automationsindustrie RTG (Repräsentanz Transparente Gebäudehülle) wird deutlich: „Die akute Talfahrt sowohl bei der Gebäudemodernisierung als auch im Neubau macht dringend den Ausbau staatlicher Förderprogramme erforderlich“, fordert Thomas Drinkuth, Leiter des Hauptstadtbüros. „Stattdessen wird bei der Sanierung zum wiederholten Mal gekürzt.“
Gefährliche Entwicklung durch die Kürzung vom Klimafonds
Die Auswirkungen der Kürzung vom Klimafonds sind jetzt noch nicht absehbar, aber diese Entwicklung sei gefährlich. Drinkuth betont, dass die Kürzung vom Klimafonds pures Gift für den Markt sei, denn für Investitionsentscheidungen müssten verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Eigentlich hatte genau dies die Bundesregierung zugesichert. Doch jetzt werden die Hausbesitzer wieder enttäuscht. Es kann nur gehofft werden, dass diese Entscheidung wieder rückgängig gemacht wird.
Gesteckte Klimaziele rücken in weite Ferne
Auch von der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) wird scharfe Kritik geäußert. „Mit diesen Kürzungen schießt sich die Bundesregierung selbst ins Knie“, warnt Ellermann, geschäftsführender Vorstand der DENEFF. „Gerade in der aktuellen konjunkturellen Lage sind Investitionen in Energieeffizienz entscheidend, um Wachstum zu stimulieren, Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig unsere Klimaziele zu erreichen.“ Dabei werde sich die Kluft zwischen den gesteckten Klimazielen und der Realität durch die Kürzung vom Klimafonds weiter vergrößern. Doch zurzeit hält die Bundesregierung keine Maßnahmen bereit, diese Kluft zu schließen. Eigentlich wäre jetzt die Phase eines Markthochlaufs. Die Lösungsanbieter sind vorhanden. Statt der Kurzsichtigkeit werden Instrumente gebraucht, die für Investitionen sorgen. Die DENEFF fordert die Bundesregierung auf, die Bedeutung der Energieeffizienz zum Erreichen der Klimaziele anzuerkennen und die Kürzungen vom Klimafonds zurückzunehmen. Letztendlich steigern Investitionen auch die Einnahmen des Staates.
