Schwarzbuch Bau 2012 des Baugewerbes

Jennifer Brandt | 16.05.2012
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Es ist unumstritten, dass die Bauwirtschaft im vergangenen Jahr sehr erfolgreich war, was wiederum sehr überraschend für die Branche war. So sehr man sich aber über die positive Konjunktur freut, so kritisch sieht das Baugewerbe aber auch die aktuelle Situation und deren zukünftige Entwicklung. Anlässlich der Frühjahrpressekonferenz des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, stellte die Branche kürzlich ihr Schwarzbuch Bau 2012 vor, das genau diese kritischen Punkte zusammenfasst.

Wenn es nach dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes geht, darf sich die Bauwirtschaft keineswegs auf den guten Zahlen des letzten Jahres ausruhen. Im Gegenteil, die Branche kommt zu der Erkenntnis, dass es einige offene Baustellen gibt, die kontraproduktiv auf die gute Entwicklung aus 2011 wirken – sowohl für die Bauwirtschaft, als auch für den Staat. Sofern man die Beseitigung dieser Baustellen nicht in Angriff nimmt, wird dies wesentliche Auswirkungen auf die deutsche Volkswirtschaft haben, die so von keinem gewünscht sein kann.

Dem Verband ist es wichtig, hervorzuheben, dass es ihm bei der Veröffentlichung seines Schwarzbuchs Bau 2012 keineswegs nur um die eigenen Interessen geht, sondern auch um die des Gemeinwohls. Denn eins ist klar, volle Auftragsbücher bringen nicht nur die Bauwirtschaft selbst in Schwung. Nein, sie sorgen auch dafür, dass neue Arbeitsplätze entstehen. Darüber hinaus profitieren Mieter und Eigennutzer von modernen, barrierefreien, energetischen und hochwertigen Wohnungen. All das bringt auch dem Staat einen unbestreitbaren Mehrwert. Er erzielt dabei größere Einnahmen aus der zurückfließenden Mehrwertsteuer, der Lohnsteuer und der Sozialausgaben.

Besonders an drei Beispielen macht der Verband deutlich, wo er Probleme für die zukünftige Entwicklung der Baukonjunktur sieht. Als erstes geht man auf den Bau zusätzlicher Wohnungen ein. Laut einer Studie des Rheinisch-Westfälische Wirtschaftsforschungsinstituts (RWI)  bringt der Bau von jährlich weiteren 2.300 Wohnungen eine Investition von 530 Mio Euro mit sich. Das bedeutet dann auch eine Neuschaffung von 5.400 Arbeitsplätzen, was einer Entlastung der öffentlichen Haushalte um 350 Mio Euro jährlich zugute kommt.

Ein zweites Exempel ist die energetische Gebäudesanierung. Dabei sieht der Verband aber nicht allein die Bauwirtschaft behindert, sondern vielmehr die Wirtschaft im Ganzen. Es ist nicht abzustreiten, dass mit einer derzeitigen Modernisierungsquote von 0,9 % das eigentliche Ziel noch weit entfernt ist. Mit einer Steigerung dieser Quote auf 2 % wären Mehrinvestitionen von bis zu 60 Mrd. Euro verbunden. Dies würde einhergehen mit etwa 400.000 neuen Arbeitsplätzen in Handwerk und Industrie. Für den Staat gäbe es dabei eine jährliche Erhöhung des Lohnsteueraufkommens um 3,2 Mrd Euro und bei den Einnahmen der Sozialversicherung wären es 5,2 Mrd Euro mehr. Umso unklarer ist es dem Verband, warum immer wieder, jedes Jahr neu um die Ausstattung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms verhandelt werden muss und die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung nach wie vor vom Bundesrat blockiert wird. Die Verzögerung der Novellierung der EnEV 2012 leistet einen weiteren Beitrag zur Investitionsunsicherheit.

Als weitere Beispiele wurden auch die Soll-Besteuerung im Umsatzsteuerrecht, die Regelung der gesetzlichen Unfallversicherung zu den Wegeunfällen und dem Rentensystem genannt. In beiden Fällen werden unserer Volkswirtschaft oder sogar dem Staat selbst aufgrund falscher politischer Weichenstellungen Mittel entzogen, die er dringend bräuchte. Im Bereich der Umsatzsteuer sind das jährlich 4,5 Mrd. Euro. Die Regelungen der gesetzlichen Unfallversicherung belasten die versicherten Bauunternehmen mit 200 Mio. Euro im Jahr.

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