Tarifkompromiss zur Urlaubsfrage im Malerhandwerk

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Foto: Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz

Die Tarifvertragsparteien im Maler- und Lackiererhandwerk haben eine Einigung bezüglich der Berechnung des Urlaubs der Beschäftigten erzielt. So wird ab 2012 nicht mehr das Alter der Beschäftigten als Berechnungsgrundlage berücksichtigt, sondern die Dauer der Gewerbezugehörigkeit. Mit diesem Systemwechsel soll bei den Handwerksbetrieben Rechtssicherheit geschaffen und eine faire Berechnung garantiert werden.

Der Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz (BV Farbe) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) haben angekündigt, einen Tarifkompromiss im Hinblick auf die Berechnung des Urlaubsanspruchs geschlossen zu haben. Demnach geht es nicht mehr um das Alter der Beschäftigten, sondern um deren Gewerbezugehörigkeit. Bereits in der Vergangenheit sind aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens laut geworden. Doch neben der Rechtssicherheit wurde der Systemwechsel vor allem auch wegen der zunehmenden Alterung der Beschäftigten notwendig. „Im Durchschnitt ist die Zahl der Urlaubstage im Urlaubskassenverfahren seit 2004 um ca. 0,6 Tage angewachsen. Wir mussten damit auch bei der Finanzierung des Urlaubskassenverfahrens eine neue Gestaltung vornehmen,“ kommentiert der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite das neue Verfahren.

Zwar bleibt es dabei, dass die Beschäftigten im Malerhandwerk keinen einheitlichen Urlaubsanspruch haben, doch treten ab 01.01.2012 folgende Neuregelung in Kraft: Grundsätzlich haben Arbeitnehmer einen Urlaubsanspruch von 25 Arbeitstagen. Ab 12 Jahren Gewerbezugehörigkeit steigt der Anspruch auf 28 Tage, ab 22 Jahren gelten 30 Tage Urlaubsanspruch. Lediglich für den Zeitraum von 2012-2015 gilt eine Übergangsregelung, um die Folgen des Wechsels abfedern zu können. Zu berücksichtigen ist, dass die Ausbildungszeit nicht in die Betriebszugehörigkeit eingerechnet wird. Durch diese Änderung erhofft man sich, das Urlaubskassenverfahren zu vereinfachen und unbürokratischer zu gestalten.

Gleichzeitig ist darüber hinaus zur Refinanzierung der Urlaubskasse auch der Beitragserhöhung zum 01.10.2011 um 0,35 Prozentpunkte auf 12,45% geplant. Nach den bisherigen Berechnungen kann der Beitrag in den Folgejahren ab 2014 auf 12,35% und 2016 auf 12,3% abgesenkt werden. Grund dafür sind die aufgebrauchten Rücklagen bei der Urlaubskasse. „Es war und ist unser Ziel, möglichst das Geld bei den Betrieben zu belassen,“ betont der Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschlusses, Paul Laukötter.

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