Umstrittene Einführung der Blauen Plakette aufgeschoben

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Foto: Roland Riethmüller

Seit Anfang August sorgte die geplante Einführung einer Blauen Plakette für Dieselfahrzeuge für großen Diskussionsstoff. Denn vor allem das Handwerk sah seine Existenz durch eine solche Einführung als stark gefährdet. Umso mehr begrüßt man nun die seit einigen Tagen getroffene Entscheidung, das Thema der Blauen Plakette erst einmal auf Eis zu legen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte sich vor einigen Wochen intensiv für die Einführung einer Blauen Plakette für Dieselfahrzeuge eingesetzt. Grund dafür ist die nach wie vor hohe Belastung von Stickoxiden in deutschen Innenstädten. Dass man in diesem Bereich eine neue Kennzeichnung und Weiterentwicklung der bestehenden Umweltplaketten-Verordnung als nötig empfindet, kristallisierte sich auch auf der Umweltministerkonferenz von Bund Ländern heraus. Doch vor allem das Handwerk ging gegen diese Pläne auf die Barrikaden.

Einstimmiges Unverständnis über Blaue Plakette

Die Verbände des deutschen Handwerks haben sich bundesweit gegen die Pläne der Bundesumweltministerin aufgelehnt. Alle waren sich einig, dass dies keinesfalls der richtige Schritt sei. Natürlich sei jedem bewusst, dass man eine nachhaltige Luftreinhaltepolitik betreiben muss, doch nicht auf diesem Weg.

Giso Töpfer, Hauptgeschäftsführer des Baugewerbe-Verbandes Sachsen-Anhalts hält die blaue Plakette für reinen Aktionismus mit bloßer Symbolik. So würden einerseits neue Fahrzeuge kaum zur Stickoxid-Reduzierung beitragen. Andererseits sei unklar, ob es überhaupt Filter für größere Fahrzeuge geben würde. “Bevor man über ein Fahrverbot für Fahrzeuge nachdenkt, die im Vertrauen auf die zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Abgasnormen gekauft wurden, sollte man zuerst prüfen, ob und wie eine Nachrüstung der Bestandsfahrzeuge möglich ist und ein entsprechendes Förderprogramm hierfür auflegen“, kritisierte Töpfer.

Zu wenig Alternativen bei Fahrzeugen fürs Handwerk

Der Malermeister Jochen Honikel, Präsident der Arbeitgeberverbände des Hessischen Handwerks e.V. machte ebenfalls seinem Unmut Luft und wies darauf hin: „Viele Politiker scheinen nicht zu wissen, dass dem Handwerk nach wie vor keine praxistauglichen Fahrzeuge mit alternativen Antrieben als Benzin oder Diesel zur Verfügung stehen, die die Kriterien eines Handwerkerfahrzeugs in der Gewichtsklasse zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen erfüllen.“ Auch der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie bestätigt, dass bisher nur wenige Fahrzeuge der geforderte Euro-6-Norm entsprechen. „Derzeit erfüllen gerade einmal 3% der Lastkraftwagen die Euro-6-Norm. Mehr noch: Nach heutigem Stand ist noch nicht einmal sichergestellt, dass die derzeit am Markt erhältlichen Euro-6-Modelle den Anforderungen der Blauen Plakette gerecht werden können“, sagt Rechtsanwalt Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB). Doch auch die Umrüstung ist unverhältnismäßig teuer und kaum tragbar. „Die Bauwirtschaft hat rund 1,2 Millionen Fahrzeuge, davon werden 91 Prozent mit Diesel angetrieben. Ein schneller Umtausch oder eine Umrüstung der gesamten Fahrzeugflotte kommt auch aus ökonomischen Gründen für die Unternehmen nicht in Frage“, findet auch Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB).

Entscheidung über vorläufiges „Aus“ begrüßt

Seit Mitte August steht nun fest, dass der Druck des Handwerks und der Öffentlichkeit zum Umdenken geführt hat. Denn die geplante Einführung einer Blauen Plakette ist vorerst vertagt. Zwar begrüßt die Branche diese Entscheidung, zeigt sich aber enttäuscht, dass sie eben weniger auf Einsicht basiert. Vielmehr scheint es wohl der Widerstand gegen die Pläne gewesen zu sein, der zu dem Wandel führte. So wertete auch der Handwerkstag Sachsen-Anhalt die neuen Ereignisse.

Neben der Forderung nach Maßnahmen mit höherem praktischen Nutzen, erwartet man vor allem auch die Analyse der größten Verursacher der Stickoxid-Belastungen. Denn sind es insbesondere die Fahrzeuge der öffentlichen Hand, die die Luft verunreinigen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) geht sogar noch einen Schritt weiter. „Hier muss de Autoindustrie in die Pflicht genommen werden – eine Blaue Plakette träfe nur die Falschen und bringt der Umwelt keinen Nutzen“, so Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer.

Insgesamt sollte man natürlich dafür sorgen, dass die Schadstoffbelastung gesenkt wird. Doch blinder Aktionismus bringt dabei keine nachhaltigen Lösungen. Eine pauschale Verbannung von Fahrzeugen, die nicht die Euro-6-Norm entsprechen, bringt mehr Schaden als Nutzen. Denn realistisch betrachtet, ist damit weder eine Versorgung der Innenstädte möglich. Noch können die nötigen Neubaumaßnahmen, die so dringend gebraucht werden, erfolgreich umgesetzt werden. Das Handwerk mit solchen Regelungen zu bestrafen könnte einem wirtschaftlichen Ruin gleichkommen.

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