Zusätzliche Gefahren am Bau durch neues Baurecht

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Foto: Roland Riethmüller

Zum 15. Oktober 2016 soll ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umgesetzt werden, das eine Gefahr für die Gesundheit und den Umweltschutz am Bau darstellen könnte, sofern keine Zwischenlösung gefunden werden kann. Im Rahmen des EuGH-Urteils würde dann nur noch die CE-Kennzeichnung für Produkte maßgeblich sein. Darüber hinaus geltende Forderungen, die vor allem auch in Deutschland bestehen, verlieren ihre Gültigkeit.

Anlässlich eines Urteils des EuGH vom 16. Oktober 2014 warnt das Umweltbundesamt (UBA) vor möglichen Gefahren für Mensch und Umwelt im Rahmen von Bau- oder Sanierungsmaßnahmen, sowie dem Nutzen von Gebäuden. Damit möchte das UBA mit Nachdruck hinweisen, einen Weg zu finden, die entstehende Sicherheitslücke rechtzeitig zu schließen. Denn bereits zum 15. Oktober 2016 soll das EuGH-Urteil umgesetzt und geltende Anforderungen unzulässig werden.

Hintergrund des EuGH-Urteils

Der EuGH hat beschlossen, dass in Zukunft nicht mehr zulässig ist, CE-gekennzeichnete Bauprodukte durch ergänzende Anforderungen anzupassen. Grund dafür ist das Marktbehinderungsverbot. Demnach dürfen ab 15. Oktober 2016 nur noch die CE-gekennzeichneten Bauprodukte  zum Einsatz kommen. Die in der CE-Kennzeichnung enthaltenden Anforderungen sind damit europaweit verpflichtend und vereinheitlicht. Dabei stört sich das UBA allerdings vor allem an die Tatsache, dass die derzeitigen Anforderungen der CE-Kennzeichnung maßgebliche Aspekte zum Gesundheits- und Umweltschutz, wie wir ihn in Deutschland an Bauprodukte stellen und durch weiterführende Anforderungen manifestiert haben, nicht berücksichtigen. Darüber hinaus ist keinerlei transparente Kennzeichnung der Produkte über deren existierenden Anforderungen gewährleistet.

Folgen des EuGH-Urteils

Das UBA befürchtet, dass mit diesen Änderungen massive Gefahren für Mensch und Umwelt existieren. Die aktuell gültigen CE-Kennzeichnungen sollen zwar in Zukunft auch Mindestanforderungen zur Vermeidung von Umwelt- und Gesundheitsbelastungen erfüllen. Dies wird jedoch nach Schätzungen des UBA mindestens fünf bis zehn Jahre dauern. Ein Schwebezustand, der einfach zu lang ist, um zu riskieren, dass beim Bauen und Sanieren oder der Nutzung von Gebäuden eine Gefahr von gesundheitsschädlichen Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen o.ä. besteht.

Forderungen an die Politik

Dass eine Vereinheitlichung innerhalb Europas angestrebt wird, ist überhaupt nicht das Problem. Doch muss man natürlich auch darauf achten, dass geltende Anforderungen, die maßgeblich zum Gesundheits- und Umweltschutz beitragen, nicht gänzlich unwirksam werden. Die Bundesländer haben daher die Novellierung der Musterbauordnung (MBO) bereits mit dem Umbau des bauaufsichtlichen Konzepts in Deutschland begonnen. Damit ermöglicht die MBO die erwarteten Anforderungen an Gebäude mit einer Verwaltungsvorschrift zu konkretisieren. Die dabei betroffenen Kreise konnten zu dem Entwurf einer normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB) Stellung nehmen. Dieser Chance kam auch das UBA nach.

Die VV TB umfasst dabei genau die Umwelt- und Gesundheitsschutzanforderungen an Bauprodukte wie das derzeit noch gültige Baurecht in Deutschland. Jedoch ist noch nicht geklärt wie hier die Produktkennzeichnung hinsichtlich der gestellten Anforderungen dargestellt wird. Dies gilt es unbedingt zu klären. Andernfalls würden die Folgen der fehlenden Auszeichnung zu schwerwiegenden Folgen führen, die sich erst nach dem Bauen oder Sanieren zeigen würden.

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