Akuter Personalmangel – Bauverwaltungen bedrohen Bauwirtschaft

Trotz der Corona-Krise ist die Bauwirtschaft immer noch eine wichtige Stütze der Konjunktur. Es gibt reichlich Baustellen, auf denen noch weiter gearbeitet wird. Doch die Bauverwaltungen erteilen aufgrund der aktuellen Situation zurzeit keine Baugenehmigungen mehr. Die Bauwirtschaft fordert daher, dass die Bauämter die Arbeitsprozesse der aktuellen Lage anpassen müssen. Denn irgendwann ist die Krise schließlich beendet und dafür müssen schon jetzt die Weichen gestellt werden.

Deutschland wurde im Rahmen des Shutdowns wegen des Coronvirus ohne Vorankündigung auf Notbetrieb gesetzt. Dazu gehörten auch die Bauämter. “Ein Teil der Mitarbeiter arbeitet im Homeoffice, kann aber offensichtlich nicht immer auf den Aktenbestand zugreifen oder hat zu Hause mit technischen Problemen zu kämpfen”, erklärt Dr. Ronald Rast von der Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM) und bemängelt erhebliche Verzögerungen bei der Bearbeitung von Bauanträgen wie auch der Begleitung laufender öffentlicher Bauvorhaben. “Dabei sollte die Arbeit in den Ämtern aus meiner Sicht genauso systemrelevant angesehen und aufrechterhalten werden wie die Tätigkeit von Ärzten, Busfahrern oder Mitarbeitern von Supermarkt-Ketten.”

Fehlendes Personal in den Verwaltungen bedroht die Bautätigkeit

Trotzdem hat die Corona-Krise der Bauwirtschaft bisher kaum geschadet, wodurch die Branche nach wie vor eine wichtige Stütze der Konjunktur in Deutschland ist. Denn auf den meisten Baustellen steht die Arbeit nicht still. “Allerdings darf die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit in der öffentlichen Verwaltung die Bautätigkeit nicht behindern“, fordert auch Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), in der Diskussion um die schrittweise Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen. Die Durchführung der Baumaßnahmen scheitert mancherorts an den fehlenden Personalkapazitäten der Genehmigungsbehörden. Ausschreibungen werden zurückgestellt und es werden keine Baugenehmigungen mehr erteilt. Quast betont weiter, dass im allgemeinen Interesse einzelne Bereiche, wie zum Beispiel die Bauwirtschaft, ihre Arbeit fortsetzen müsse. Wenn jedoch auf den Baustellen keine Gerüste mehr aufgestellt werden dürfen, dann sei das kontraproduktiv. Das gelte ebenfalls für die Bauabnahme einer Baustelle oder wenn keine Baugenehmigungen mehr erteilt werden.

Jetzt Bürokratie in den Bauverwaltungen abbauen

“Wir sind optimistisch, dass wir auch in der Zukunft eine Schlüsselbranche in unserem Land sein werden”, erklärt Christian Staub, Präsident des Baugewerbe-Verbandes Niedersachsen (BVN). “Deswegen ist es wichtig, dass die Bauverwaltungen weiterhin gut aufgestellt sind und nicht zu einem Nadelöhr für die Bautätigkeit werden“. Sinnvoll wäre es jetzt, die Bürokratie abzubauen, denn durch die Vereinfachung der Verfahren können einige Bauvorhaben beschleunigt werden. Es darf nicht sein, dass Bauvorhaben durch die Bauämter ausgebremst werden.

Die Arbeiten in den Verwaltungen müssten wieder aufgenommen werden

Die Aktivitäten sollten in den zuständigen Behörden wieder hochgefahren werden. Wenn es nötig wäre, müssten die Bauprozesse der jetzigen Lage angepasst werden. Zum Beispiel müsste bei der Bauplanung geprüft werden, ob diese auch ohne Sitzung des Gemeinderats entschieden werden können, sofern keine weiteren Fragen mehr offen sind. Außerdem wird gefordert, schon jetzt die Weichen für eine Zeit nach der Corona-Krise zu stellen. Es müsse möglich sein, von einer Genehmigungspflicht zu einer Anzeigenpflicht zu wechseln, damit die Bautätigkeit belebt werden kann. Wenn die Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht, dann könnten die Betriebe die Bauarbeiten fortführen. Somit würden viele Prozesse erheblich beschleunigt werden. Die Arbeiten in den Bauverwaltungen müssten unter Einhaltung der Arbeitssicherheits- und Hygienevorschriften wieder intensiviert werden. Außerdem müsse die öffentliche Hand ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen. Quast sagte dazu, dass es nicht sein könne, dass einsatzfähige Bauunternehmen Kurzarbeit anmelden müssten, weil die Kommunen die Gelder nicht freigeben würden und keine Beschlüsse für die Planung von Bauleistungen gefällt werden.