Energieeffizienz-Gesetz in Gefahr: Warum Maßnahmen scheitern

Im letzten Herbst wurde das Gesetz zur Energieeffizienz beschlossen. Die Maßnahmen drohen jedoch, ihr Ziel zu verfehlen. Schuld daran sind die verhaltenen Maßnahmen der Politik, die nicht ausreichend sind. Wenn es nicht gelingt, das Gesetz umzusetzen, dann wird die Energiewende nicht nur schwieriger, sondern auch teurer. Dabei haben sich die EU-Staaten selbst zur Energieeffizienzrichtlinie verpflichtet, doch die Umsetzung kommt einfach nicht in Schwung.

Mit den bestehenden Politikmaßnahmen droht das Energieeffizienzgesetz zu scheitern. Obwohl die beschlossenen Aktionen grundsätzlich richtig sind, reichen diese nicht aus. Das ergab eine Studie des Beratungsunternehmens Prognos im Auftrag der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF). Demnach werde nur etwas mehr als die Hälfte der beschlossenen Maßnahmen tatsächlich bis zum Jahr 2030 erreicht. „In den letzten Jahren ist der Primärenergieverbrauch vor allem durch den Umbau der Stromversorgung deutlich gesunken“, erklärt Friedrich Seefeldt von Prognos. „Der Endverbrauch von Gebäuden, Industrie und Verkehr aber kaum.“

Energieeffizienz – Hoher Einsparungsbedarf zur Zielerreichung

Zur Zielerreichung braucht Deutschland deutlich mehr Energieeffizienz. Jährlich müssen dafür circa 60 Milliarden Kilowattstunden eingespart werden. Das entspricht einer Stromerzeugung von mehreren Großkraftwerken. Mit den bereits eingeleiteten Maßnahmen werde jedoch nur die Hälfte davon erreicht. „Die EU-Mitgliedstaaten haben sich mit der Energieeffizienzrichtlinie gesetzlich selbst zu diesen Zielen verpflichtet“, betont Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF. „Und zwar aus gutem Grund. Gelingt es nicht, endlich Schwung in Energieeffizienz von Gebäuden, öffentlicher Hand und Unternehmen zu bekommen, wird die Energiewende erheblich schwieriger und teurer.“ 

Wirkungsvolle Maßnahmen für mehr Energieeffizienz liegen längst vor

Dabei seien die technischen Möglichkeiten laut Noll längst vorhanden. Im Weg steht einzig und allein der politische Gestaltungswille. Es bestehe aber trotzdem immer noch die Option für mehr Energieeffizienz zu sorgen, indem ein moderater Maßnahmenmix aufgestellt werde. Diese seien bereits seit längerer Zeit bekannt. Die Studie zeigt die entsprechenden Maßnahmen auf. Die höchsten Einsparmaßnahmen in Höhe von stolzen 100 Milliarden Kilowattstunden liegen bei einer verpflichtenden Umsetzung von Maßnahmen zu mehr Energieeffizienz. Durch die Umsetzung der Mindeststandards zur Sanierung von Nichtwohngebäuden auch auf die energetisch schlechtesten Wohngebäude könnten rund 25 Milliarden Kilowattstunden eingespart werden. Unterstützt wurden diese von Verbrauchern und Industrieverbänden. Weitere Einsparungen können durch eine Erhöhung des CO2-Preises auf 200 Euro/Tonne CO2 erreicht werden. Hier muss die Öffentliche Hand ihrer Vorbildrolle gerecht werden und entsprechend nachsteuern.