Neue Entsenderichtlinie zum Schutz im Baugewerbe

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Foto: Roland Riethmüller

Die Überarbeitung der Entsenderichtlinie ist beschlossen und räumt den entsandten Facharbeitern mehr Rechte ein. Doch damit ist die Kuh noch lange nicht vom Eis. Weitere Beratungen müssen folgen und der nun gefundene Kompromiss letztendlich auch in die Tat umgesetzt werden. Doch die Arbeitnehmervertreter haben einen wichtigen Schritt erzielt, eine faire Entsendung von Arbeitern innerhalb von Europa zu garantieren.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und ihre Verbündeten auf politischer und gewerkschaftlicher Ebene haben erste Hürden in Richtung einer fairen Entsendung von Facharbeitern in Europa genommen. Mit diesem Schritt soll erreicht werden, dass entsandte Arbeitnehmer besser geschützt sind. Vergangene Woche war es endlich so weit. Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments orientierte sich an den Vorschlägen der Gewerkschaften und beschloss die Bearbeitung dieser Richtlinie.

Gleiche Behandlung auch für entsandte Facharbeiter

Der Beschluss des Ausschusses sieht vor, dass entsandte Beschäftigte künftig Sonderzahlungen, weitere Vergünstigungen und Zuschläge erhalten sollen. Ebenso sollen sie Zulagen für die Reisekosten bekommen, die im Rahmen dieser Tätigkeit anfallen. Auch die Tarifverträge sollen für die Entsandten Anwendung finden, die für Subunternehmen arbeiten.

Neuregelung ist überzogen, meint das Baugewerbe

„Die neuen Regelungen sind in der Praxis schwer zu kontrollieren“, beklagt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa. Das ursprüngliche Ziel der Entsenderichtlinie bestand darin, die Arbeitnehmer mit einem Mindestmaß zu schützen. Doch nun soll außer dem Mindestlohn noch weitere Vergütungsbestandteile mit aufgenommen werden. Dieses würde der neuen Richtlinie entgegenstehen, so Pakleppa weiter. Schon heute würde festgestellt, dass die Einhaltung der Mindestlöhne durch den Zoll nicht genügend kontrolliert werden kann. Wie soll das erst werden, wenn die Nacht- , Sonn- und Feiertagszuschläge kontrolliert werden sollen, wundert sich Pakleppa. So sei man zwar grundsätzlich der Meinung, dass die entsandten Arbeitnehmer für dieselben Lohnkosten arbeiten, wie die einheimischen Facharbeiter. Doch die Sozialabgaben und die Steuerbelastung sind für ausländische Arbeitnehmer deutlich niedriger als für deutsche Mitarbeiter. An diesem Zustand werde auch eine geänderte Richtlinie nichts ändern.

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