Rundfunkgebühren werden Handwerksbetriebe stärker belasten

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motograf / pixelio.de

Anfang Juni 2010 haben die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundlegend zu reformieren und das bisherige System des Gebühreneinzugs zu ändern. Doch was bedeutet dies für das Handwerk und den Mittelstand? Während sich bisher die Höhe der Gebühren nach den Empfangsgeräten richtete, soll voraussichtlich ab 2013 für Verbraucher nur noch ein einmaliger Betrag pro Haushalt anfallen. Doch für Unternehmer gibt es diese Regelung nicht. Stattdessen staffelt sich die Gebühr nach Betriebsstätte und Mitarbeiterzahl.

Die Handwerkskammern rechnen mit teilweise deutlichen Mehrbelastungen für zahlreiche Betriebe. Erste Beispielrechnungen zeigen, dass gerade Betriebe mit vielen Niederlassungen die großen Verlierer der Reform sind und zukünftig deutlich mehr zahlen müssen.

Mit den vorgestellten Eckpunkten werde die Chance auf eine widerspruchsfreie Systemreform und Vereinfachung verpasst, schrieb kürzlich der Präsident des Bayerischen Handwerkstages Heinrich Traublinger in einem offenen Brief an den Bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer. Auch der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade Otto Schlieckmann schlägt in die gleiche Kerbe. Er begrüßt zwar eine Abkehr von der gerätebezogenen Gebühr, fordert aber gleichzeitig eine Beitragsstaffelung nach der Gesamtzahl der Beschäftigten und nicht nach den einzelnen Betriebsstätten.

Auch bei der Berechnungsgrundlage sehen beide Handlungsbedarf. So sollten Teilzeitbeschäftigte auch nur anteilig und Azubis gar nicht berücksichtigt werden. Diskussionswürdig sei nach wie vor auch das Einbeziehen gewerblich genutzter Fahrzeuge.

Die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade hat zur Berechnung der zukünftig anfallenden Kosten eine Excel-Datei ins Internet gestellt, mit der kostenlos die aktuellen mit den zukünftigen Gebühren verglichen werden können. Schlieckmann empfiehlt allen Handwerksbetrieben bis Mitte August, die aufgefüllten Vergleichsrechnungen an die zuständigen Handwerkskammern zu schicken. Gleichzeitig sollten Handwerksbetriebe mit voraussichtlich deutlichen Mehrbelastungen ihre Berechnungen direkt an die örtlichen Abgeordneten schicken, um ihren Unmut und die Auswirkungen für die Wirtschaft aufzuzeigen.

Voraussichtlich Ende August wird sich die Politik erneut mit diesem Thema beschäftigen. Die Handwerkskammern werden sich dann über den Zentralverband dazu äußern.

Gebührenvergleichsrechner zum Download:
http://www.hwk-bls.de/Aktuelles/Interessenvertretung/Schwerpunktthemen/Rundfunkfinanzierungsmodell/Rundfunkfinanzierungsmodell.php

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