Der neue Koalitionsvertrag stößt in der Bauwirtschaft auf offene Ohren: Bauindustrie, Handwerk und baunahe Verbände begrüßen den angekündigten Bürokratieabbau, die hohen Förderzusagen und klare Klimaziele. Doch ohne schnelle Umsetzung droht der erhoffte „Bau-Turbo“ zu verpuffen. Jetzt braucht es Tempo bei Infrastruktur, Wohnungsbau und Förderprogrammen – sonst bleiben ambitionierte Pläne nur Lippenbekenntnisse. Im Fokus stehen dabei unterschiedliche Maßnahmen, die die bevorstehenden Herausforderungen möglichst breit abdecken sollen.
Es ist ein gutes Signal, die Richtung stimmt: Viele Verbände und Gewerkschaften aus Bau, Handwerk und verwandten Bereichen begrüßen den Koalitionsvertrag der kommenden Regierungsparteien und betonen dabei Themen wie Wohnungsbau und Bürokratieabbau. Neben positiven Stimmen gibt es jedoch auch Mahnungen und leichte Kritik. So fordert etwa der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), dass die im Koalitionsvertrag formulierte Absichtserklärung für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz konsequent umgesetzt werden müsse. HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller sieht in den beiden geplanten Ministerien Bau- und Verkehrsministerium zwei starke Kabinettressorts für eine Branche, auf die es konjunkturpolitisch in den nächsten Jahren mehr denn je ankomme. Damit ein tatsächlicher „Bau-Turbo“ zündet, seien die Konsolidierung der KfW-Förderprogramme, die geplanten Vereinfachungen im Baugesetzbuch sowie die Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wegweisend. Tempo bei Bauvorhaben mahnt auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) an. Dabei sei es notwendig, dem Bau eine solide Perspektive mit einer verlässlichen Finanzierung und konkreten Zielmarken zu bieten. So seien für 100.000 neu gebaute Sozialwohnungen pro Jahr mindestens elf Milliarden Euro Fördermittel notwendig.
Forderungen für bessere Infrastruktur und Verbraucherschutz
Dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) geht es unter anderem um die Verkehrsinfrastruktur des Landes. Es wird begrüßt, dass Mittel aus dem Sondervermögen gezielt für Straßen und Brücken eingesetzt werden sollen. Besonders bei den stark sanierungsbedürftigen Brücken sei eine echte Infrastruktur-Offensive notwendig. Der Bauherren-Schutzbund (BSB) befürwortet vor allem das im Koalitionsvertrag formulierte Vorhaben, Wohnungskäufer besser vor den Folgen einer Bauträgerinsolvenz zu schützen. Positiv sieht man zudem die Absicht, Bürger bei der Bildung von Wohneigentum durch eigenkapitalersetzende Maßnahmen zu fördern. Als unbefriedigend empfindet der BSB dagegen die unklare Positionierung zur Abschaffung des Heizungsgesetzes. Viele Verbraucher seien verunsichert und würden dringend nötige Investitionen aufschieben.
Verbände begrüßen Bürokratieabbau
Die geplante Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes sowie die Vereinfachung europäischer Berichtspflichten sind im Koalitionsvertrag genannte Maßnahmen, auf die Denny Ohnesorge verweist. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Holzindustrie (HDH) sieht in ihnen die Chance, den bürokratischen Aufwand für die Säge- und Holzindustrie deutlich zu reduzieren. Auch der Verband Handwerk BW begrüßt ebenfalls den geplanten Abbau von Berichtspflichten im Koalitionsvertrag. Angesichts hoher Kosten, fehlender Fachkräfte und eines immer engeren Regulierungsrahmens, unter denen viele Betriebe leiden, hätte man sich allerdings „noch mehr Mut zur kurzfristigeren Entlastung und konkreter Wertschätzung der Fleißigen gewünscht“.
Koalitionsvertrag hält an Klimazielen fest
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) betont die positiven Aspekte der Klimaziele im Koalitionsvertrag sowie die Absicht, Erneuerbare Energien und Speicher weiter auszubauen. Davon würden „private und industrielle Verbraucher:innen gleichermaßen profitieren“. Auch der HDH sieht die Bedeutung der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Klimaziele. Er bewertet die Entscheidung positiv, CO2-Vermeidung zur zentralen Steuergröße im Bausektor aufzubauen. Ähnliches formuliert der Bundesverband Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerker (GIH) und weist darauf hin, dass der Koalitionsvertrag mit dem Ziel einer 90-prozentigen CO2-Einsparung bis zum Jahr 2040 sogar über die EU-Klimaziele hinausgehe.
