Das Förderdesaster nimmt kein Ende. Alle Maßnahmen zum Konjunkturimpuls werden nach und nach zurückgenommen. Dabei sollte die Bundesregierung doch aus der Vergangenheit wissen, was ein Förderstopp und die Kürzung der Fördermittel für den Wohnungsbau bedeutet. Es geht aber nicht nur um den Wohnungsbau, sondern auch darum, die Beschäftigten zu halten. Denn werden die Fördermittel reduziert oder kommt es zum Förderstopp, bedeutet das einen Rückgang der Aufträge. Das geht auch zulasten der Beschäftigten.
Die Bundesregierung hat den Förderstopp für den klimafreundlichen Neubau bekannt gegeben und damit offenbar ihre Pläne zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum aus den Augen verloren. „Drei Monate nach dem Kanzlergipfel werden alle Maßnahmen, die als Konjunkturimpuls geplant waren, nach und nach kassiert oder gar nicht erst an den Start gebracht“, kritisiert Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB). „Mit dem Aussetzen der Neubauförderung beweist sie, dass sie aus den Fehlern des dramatischen Förderstopps des letzten Jahres nichts gelernt hat.“ Denn der Run auf Fördermittel zum Jahresende sei alles andere als ein Erfolg. Die Wohnungsnot in Deutschland wird von Woche zu Woche größer und die Unternehmen klagen über steigenden Auftragsmangel. Der Förderstopp kommt daher zum denkbar ungünstigen Zeitpunkt.
Drohendes Förderchaos durch erneuten Förderstopp
Auch Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) äußert sein Unverständnis über den überraschenden Förderstopp vom Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau (KFN). So können seit Ende letzter Woche aufgrund der ausgeschöpften Mittel keine neuen Anträge bei der KfW mehr gestellt werden. „Nichts schadet einer Investitionsbranche wie der Bauwirtschaft mehr als unklare oder sich laufend ändernde Rahmenbedingungen. Wir haben das Förderchaos 2022 erlebt und die Folgen spüren wir heute noch“, erklärt Pakleppa und befürchtet, dass Bauwillige das Vertrauen in die Politik verlieren könnten. Die Folge davon sei, dass wegen der fehlenden Fördermittel nicht mehr gebaut werde und die Bauwirtschaft die Beschäftigten nicht mehr halten könne. Kritik kommt auch vom Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF): „Nach dem Förderchaos 2022 werden ein weiteres Mal über Nacht die Rahmenbedingungen für die Förderung klimafreundlicher Wohnbauten verändert und die Förderpolitik wird ad absurdum geführt.“ Bundesministerin Klara Geywitz hatte Donnerstagmorgen mitgeteilt, dass die Fördermittel für das laufende Jahr ausgeschöpft seien. Erst wenn der Bundeshaushalt 2024 in Kraft trete, könnten neue Fördermittel beantragt werden. So lange gelte der Förderstopp.
Hohe Belastung, wenn die Fördermittel bereits einkalkuliert sind
Das trifft auch die Empfänger der Fördermittel sehr hart. „Die kurzfristige Entscheidung ist eine Hiobsbotschaft für diejenigen, die bereits mit der Förderung kalkuliert hatten“, bestätigt Florian Becker, Geschäftsführer vom Bauherren-Schutzbund (BSB). „Die Tatsache, dass das Förderprogramm erst im Jahr 2024 fortgesetzt wird, wenn der neue Bundeshaushalt in Kraft tritt, lässt ein Förderloch von mindestens zwei Monaten entstehen. In dieser Zeit könnten laufende Angebote auslaufen, und Bauherren stehen vor der Herausforderung, ihre Planungen ohne die erwartete Förderung fortzusetzen.“ Durch den kurzfristigen Förderstopp sei das Vertrauen in die Politik erschüttert. Auch fragt sich Becker, wieso die KfW nicht rechtzeitig bekannt geben konnte, dass die Fördermittel knapp werden. Hier zeigt sich auch, wie stiefmütterlich Bauherren behandelt werden. Denn offenbar war das Förderprogramm nicht richtig dimensioniert.
Kontraproduktive Impulse bauen keine neuen Wohnungen
Heftige Kritik am Förderstopp kommt auch aus Baden-Württemberg: „Angesichts des eklatanten Wohnraummangels und des sich seit Monaten verschärfenden Nachfragerückgangs im Wohnungsbau ist dieser Förderstopp für uns nicht nachvollziehbar und völlig kontraproduktiv“, so Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Denn die Bundesregierung mache laut Möller alles, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt noch zu verschlimmern. Selbst die Ergebnisse des Kanzlergipfels im September seien noch nicht umgesetzt. Und statt den Wohnungsneubau anzukurbeln, werden nun sogar die Fördermittel für den klimaneutralen Neubau gestoppt. Sicher sei, dass dringend neue Impulse benötigt werden.
Teils Erleichterung, teils Sorge bei Energieberatern
Auch beim Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerker – Bundesverband (GIH) blickt man mit Sorge, aber auch Erleichterung auf die Beschlüsse. „Die gute Nachricht für Hausbesitzende und Energieberatende ist, dass sich die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung, die leider unumgänglichen Kürzungen vor allem in anderen Bereichen vorzunehmen, klar zur Gebäudesanierung und zur Wärmewende bekannt hat“, erklärt GIH-Bundesvorsitzender Stefan Bolln. „Auch die Rückkehr zum ursprünglichen Pfad der CO2-Bepreisung lesen wir als Zeichen in diese Richtung.“ Sorge bereite aber der Förderstopp und die Kürzung der Fördermittel. Wichtig sei daher, dass die gestoppten Fördermittel schnell wieder freigegeben werden würden.
Bundesregierung vom Kurs abgekommen
„Die Fördererhöhung sollte – zusammen mit der Sonderabschreibung für Wohnungsneubauten – das Herzstück des vom Kanzler im September verkündeten Unterstützungspaketes für die Bauwirtschaft bilden“, erinnert Thomas Drinkuth, Leiter des Hauptstadtbüros der Repräsentanz Transparente Gebäudehülle. „Drei Monate später hat sich an der Bau- und Sanierungskrise nichts zum Positiven verändert – aber die Bundesregierung zieht die wichtigste Unterstützung zurück.“ Das mache die Auswirkungen absehbar, denn wegen fehlender Fördermittel werde die Sanierungsrate weiter sinken. Der Förderstopp bedeute auch, dass energetisch schlechte Gebäude nicht mit Wärmepumpen fit gemacht werden. Wegen des Ausbleibens der Fördermittel drohe zudem ein Abbau von Arbeitsplätzen. Das würde wiederum den Wohnungsmangel noch weiter verschärfen. Wenn dann die Baunachfrage wieder steige, könnte sie nicht hinreichend bedient werden, weil kein Personal mehr vorhanden sei.
